Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maria S. • 29.07.2017
Antwort von Eckhard Pols CDU • 02.08.2017 (...) Ich glaube, dass Deutschland und seine Weiterentwicklung immer als Ganzes gedacht werden muss. Dabei hat sich die parlamentarisch-repräsentative Demokratie bewährt. Sie sorgt für Interessenausgleich und das Ausbalancieren politischer Kräfte. (...)
Frage von Maria S. • 29.07.2017
Antwort von Michél Pauly DIE LINKE • 02.08.2017 (...) Schon die Möglichkeit, dass es Volkstabstimmungen mit bindendem Charakter auf Bundesebene geben kann, schiebt dem einen Riegel vor. Noch bevor die erste Volksabstimmung wirklich auf einem Stimmzettel steht, werden die Politiker der großen Parteien gezwungen eher dem Willen der Bevölkerung zu folgen als ihren Spendern oder künftigen Arbeitgebern in den großen Konzernen. Von daher will ich sogar eine Kritik die dann kommen wird, vorwegnehmen: Die Möglichkeit zu Volkstabstimmungen wirkt sich schon positiv auf die Demokratischen Entscheidungswege aus, bevor die erste Entscheidung tatsächlich zur Abstimmung steht. (...)
Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Antwort von Martin Krause ÖDP • 03.08.2017 (...) Demokratie ist laut Grundgesetz Grundlage unseres Staates und muss eingeräumt, nicht erkämpft werden. Deswegen müssen politische Gremien darauf hin arbeiten, Möglichkeiten direkt-demokratischer Mitbestimmung zu schaffen und sie von sich aus herzustellen. Dem zufolge werde ich mich ab Einzug in den Bundestag konzentriert dafür einsetzen, eine faire und angemessene gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu fördern. (...)
Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Antwort von Samantha Edsen Die PARTEI • 02.08.2017 (...) Volkes nicht mehr wichtig. Meine Wähler können mir blind vertrauen, ich tue dies ebenso. (...)
Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Antwort ausstehend von Nicole Jordan AfD Frage von Stefan J. • 29.07.2017
Antwort von Martin Dolzer parteilos • 22.08.2017 (...) DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung“ anspruchsvolle Ziele gesetzt, die genau in diese Richtung gehen. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundeseben einführen bis hin zu Referenden, bei denen die Bürger_innen gegen Entscheidungen des Bundestages ein Veto einlegen können. Darüber hinaus wollen wir die Rechte der Bürger_innen auf Beteiligung besonders in Planfeststellungsverfahren stärken und das Petitionsrecht als Bürgerrecht weiter ausbauen. (...)