Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gertrud Dr. G. • 30.07.2017
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 18.09.2017 (...) Fast die Hälfte aller Exporte gingen in Staaten der NATO, der EU und gleichgestellte Länder, z.B. Israel. Waffenleiferungen an Israel zur Verteidigung des Landes sind im Kontext unserer geschichtlichen Verantwortung zwingend erforderlich. (...)
Frage von Gertrud Dr. G. • 30.07.2017
Antwort von Tim Renner SPD • 11.09.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die deutschen Rüstungsexporte sind nichts, was ich gut finde. Gegen eine Reduzierung habe ich darum überhaupt nichts. (...)
Frage von Gertrud Dr. G. • 30.07.2017
Antwort von Nicolaus Fest parteilos • 03.08.2017 (...) die Antwort ist: Es kommt darauf an. Eindeutig demokratischen Ländern, in denen Presse- & Meinungsfreiheit herrscht, werde ich die Verteidigung mit deutschen Waffen gegen feindliche Regime nicht verwehren. (...)
Frage von Gertrud Dr. G. • 30.07.2017
Antwort von Friederike Benda DIE LINKE • 20.09.2017 (...) Ich setze mich für den Exportstopp aller (!) Kriegswaffen ein - mindestens und sofort müssen alle Exporte in Krisenländer unterbunden werden. Grundsätzlich halte ich aber Waffenexporte auch in Nicht-Krisenregionen für falsch. (...)
Frage von Andreas B. • 30.07.2017
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen Frage von Andreas B. • 30.07.2017
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 01.08.2017 (...) Ich halte nichts davon, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Autofahrer gegen ÖNPV-Nutzer oder andere Verkehrsteilnehmer auszuspielen. Für Stuttgart wäre es bei unserer guten Finanzlage das richtige Signal gewesen, in diesem Jahr auf die alljährliche Fahrpreiserhöhung zu verzichten oder gar die Preise zu senken. Stattdessen werden sowohl Autofahrer (über höhere Parkgebühren) als auch ÖNPV-Nutzer (über höhere Fahrpreise) in regelmäßigen Abständen von der Stadt immer stärker zur Kasse gebeten. (...)