Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit ist eine Eindämmung von Rüstungsexporten zwingend erforderlich. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. (...)

(...) Für konkrete Ausfuhrgenehmigungen ist nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat und hier insbesondere der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Deutschland genehmigt hierbei äußerst selten Waffen in Krisengebiete. Aber auch das kann in Ausnahmefällen im Interesse Deutschlands sein – so z.B. die Lieferung von Lenkwaffensystemen und Sturmgewehren an kurdische Peschmerga im Jahr 2015, um deren Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)

(...) Deutschland exportiert damit weiter den Tod in alle Welt. Die Rüstungsprofite sind nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig und dumm. Denn jede deutsche Waffe mehr, die in einem Krieg zum Einsatz kommt, sorgt für mehr Zerstörung, Armut und Flucht. (...)

(...) In einem ersten Schritt wollen wir Grüne die Gemeinwohlbilanzierung für die Deutsche Bahn einführen. Alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss über Nachhaltigkeitsindikatoren wie z.B. CO2-Emissionen berichten. Die bestehenden Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer werden wir abschaffen. (...)

(...) sich für einen anderen Weg ein. Wir müssen von der Strafverfolgung der Konsumierenden abrücken und stattdessen Prävention, Beratung und Hilfe fördern. Verbote zeigen nachweislich keine Erfolge. (...)