Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne verweise ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Antwort an Herrn Dr. Hanke und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin als bundespolitischer Ansprechpartner zur Verfügung. (...)

(...) Dafür wollen wir ein restrektives Rüstungsexportgesetz einführen, das Rüstungsexporte in Krisenregionen verbietet und Rüstungstransfers generell unter scharfe Richtlinien stellt und nur im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen in Ausnahmefällen möglich macht. Denn einige Länder benötigen auch unsere Unterstützung beim Aufbau ihres Sicherheitssystems. (...)

(...) Zu Punkt 1: Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern zur Folge haben wird. Darüber hinaus werden wir uns für eine einheitliche restriktivere Rüstungspolitik in Europa einsetzen und uns damit verbunden für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf EU-Ebene stark machen. (...)

(...) Rüstungsexport ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik, beispielsweise zur militärischen Kooperation mit unseren Partner in EU und NATO. Außerdem setzen wir im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative darauf, ausgewählte Partner dabei zu unterstützen, selbst in ihren Regionen für Stabilität zu Sorgen. (...)

(...) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. (...)