Frage an Michael Jantzer von Martin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Für die terre des hommes Gruppe Stuttgart frage ich Sie:
- Wie wollen Sie nach der Bundestagswahl den Export von Rüstungsgütern insb. in Krisengebiete und in Länder außerhalb der NATO begrenzen?
- Was werden Sie insb. gegen den Export von Kleinwaffen tun?
Sehr geehrter Herr Gürtler,
vielen herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit bekundete Interesse an meiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Ich finde Ihr Engagement sehr wichtig und möchte nachfolgend auf die von Ihnen genannten Punkte eingehen:
Zu Punkt 1: Die SPD wird eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungspolitik einbringen, die ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern zur Folge haben wird. Darüber hinaus werden wir uns für eine einheitliche restriktivere Rüstungspolitik in Europa einsetzen und uns damit verbunden für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf EU-Ebene stark machen.
Zu Punkt 2: Neben der Einbringung der oben genannten Gesetzesinitiative, ist es wichtig, die von Januar 2000 stammenden "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" weiter zu entwickeln. Dort wo in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf ist, muss gesetzlich nachjustiert werden.
Lassen Sie mich abschließend deutlich machen: Die SPD hat in diesem Bereich einiges getan. Neben einer Verschärfung der gesetzlichen Regeln im Hinblick auf Kleinwaffenexporte, haben wir für mehr Transparenz gesorgt. Die Bundesregierung verfolgt durch unsere Beteiligung die restriktivste Rüstungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen, um für Entspannung und Abrüstung in der Welt zu sorgen. Bitte zögern Sie nicht bei weiteren Fragen auf mich zuzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Jantzer
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