(...) im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. (...)
(...) Für diejenigen die kaum oder gar keine Steuern zahlen, schlagen vor allem die Sozialbeiträge zu Buche. Hier wollen wir entlasten. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb festgelegt: „Daher führen wir eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. (...)
(...) Bei diesem Punkt möchte ich exemplarisch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich unterstützt habe, anführen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein starkes Signal gesetzt worden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. (...) Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden große soziale Netzwerke nun dazu verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen, Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zu benennen und das zuständige Personal hinreichend zu schulen. (...)
(...) Wenn es so vorgeschlagen wäre, dann wäre das ein Anfang. Im allgemeinen finde ich das die Steuerlast in Deutschland zu hoch ist, ob es Bundes oder Kommunalsteuern sind. Desweiteren finde ich das ganze Steuersystem zu kompliziert. (...)
(...) die Industrie steht in der Pflicht und Verantwortung, die Überschreitung der Grenzwerte unverzüglich und auf eigene Kosten abzustellen. Die Automobilbranche braucht zudem eine Investitions-, Innovationsoffensive im Zeichen der Energiewende. Parallel bedarf es meiner Überzeugung nach auch politisch einer Mobilitätswende - für einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien auf Grundlage Erneuerbarer Energien. (...)
