Frage an Maria Flachsbarth von Christoph M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Email vom 02. August 2017 über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zu den Themen Netzpolitik, den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Breitbandausbau äußern. Im Folgenden werde ich dazu gerne Stellung nehmen:

Netzpolitik :
Bei diesem Punkt möchte ich exemplarisch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ich unterstützt habe, anführen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein starkes Signal gesetzt worden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter haben in der Vergangenheit trotz klarer Rechtslage viel zu wenig dagegen unternommen, dass auf ihren Plattformen in nicht geringem Umfang strafbare Inhalte eingestellt werden. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden große soziale Netzwerke nun dazu verpflichtet, ein funktionierendes Beschwerdemanagement aufzubauen, strafbare Inhalte unverzüglich zu löschen, Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden zu benennen und das zuständige Personal hinreichend zu schulen. Es ist aber auch großer Wert darauf gelegt worden, dass es nicht zu einer Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit kommt. Vor diesem Hintergrund wurden die Löschfristen für die Plattformbetreiber behutsam gelockert und zudem die Möglichkeit geschaffen, dass die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten von unabhängigen und plural besetzten Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung getroffen wird. Schließlich haben wir für die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen das Recht verankert, Auskunft über die bei Providern gespeicherten Daten zur Identität des Täters zu erhalten.

Bundesverkehrswegeplan 2030 :
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) sieht für den Bundestagswahlkreis 47 in allen drei Bereichen, Straße, Schiene und Wasserweg, Projekte vor. Seit Veröffentlichung des ersten Entwurfes des BVWP stehe ich in regem Kontakt mit den durch sie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgermeistern sowie Bürgerinitiativen und setze mich dafür ein, dass die Interessen vor Ort bestmöglich Berücksichtigung finden und in Berlin gehört werden.
Bezüglich eines möglichen Neu – beziehungsweise Ausbaus der Bahntrasse Hannover – Bielefeld im Rahmen des BVWP ist zum aktuellen Zeitpunkt die genaue Trassenführung - einschließlich möglicher Teilstrecken als Neubau beziehungsweise Ausbau - der geplanten ICE-Trasse noch nicht festgelegt. Dies hat Herr Staatssekretär Ferlemann am 30. Juni 2016 bei einem Gespräch mit Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen in Wunstorf verdeutlicht. An dieser Situation hat sich noch nichts geändert. Die Einstufung der ICE – Trasse Hannover - Bielefeld als „vordringlicher Bedarf“ bietet zunächst lediglich rechtlich die Möglichkeit, eine solche zu planen und ggf. auch zu bauen, setzt aber keinen Automatismus in Gang.
Vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann wurde zugesagt, dass der konkreten Trassenplanung Dialogprozesse unter breiter Einbeziehung der Betroffenen vorausgehen werden. Dann sollen die grundsätzlichen Fragen zum Ausbau, Neubau oder notwendigen Umfahrungen unter allen Aspekten diskutiert und gegeneinander abgewogen. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt noch sämtliche Optionen bezüglich der ICE - Trasse Hannover – Bielefeld in der Diskussion; ich halte dieses offene Herangehen für ein Gelingen des Dialogprozesses für zwingend erforderlich und werde darauf achten, dass alle weiteren Planungen transparent und öffentlich verlaufen.

Breitbandausbau :
Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Die Bundesregierung hat in ihrer „Digitalen Agenda“ das Ziel verankert, bis 2018 eine Grundversorgung mit Internetanschlüssen mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde in ganz Deutschland zu schaffen. Zur Umsetzung dieses Ziels hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ein Förderprogramm zum Ausbau des Breitbandes in unterversorgten Gebieten initiiert. Über die gesamte Legislatur stellt das BMVI dafür über 4 Milliarden Euro Fördermittel bereit, um die sich die Kommunen und Landkreise bewerben können; ich stehe dazu mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus unserem Wahlkreis in regem Austausch. Am 06. September 2016 wurde von Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB ein Förderbescheid für unseren Wahlkreis in Anwesenheit der örtlichen Bundestagsabgeordneten an den Regionspräsidenten übergeben. Mit dieser Förderzusage wurde ein wichtiger Schritt getan, bis 2018 die noch bestehenden weißen Flecken auf der Landkarte zu schließen.
Das Regierungsprogramm der Union für die kommende Wahlperiode sieht darüber hinaus vor, eine sogenannte „ Gigabit – Gesellschaft“ realisieren. Demnach soll Deutschland das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind, genauso auf dem Land wie in der Stadt. Hierzu werden wir bis 2025 den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Flachsbarth