Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edmund S. • 02.08.2017
Antwort von Manuel Paschke DIE LINKE • 03.08.2017 (...) Ich bin der Meinung, dass jede Religion die gleichen Rechte haben sollte und da ist es nicht in Ordnung, dass für bestimmte Religionen das Finanzamt die Kirchensteuer eintreibt. Ich bin der Auffassung, dass Religion jedem selbst überlassen sein sollte und daher auch jeder selbst einen Betrag an seine Religionsgemeinschaft überweisen sollte, ohne staatliche Verwaltungshilfe. (...)
Frage von Dieter D. • 02.08.2017
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 16.08.2017 (...) Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner, der vom Versorgungsausgleich profitiert, erst erhebliche Zeit später in den Ruhestand tritt. Berufssoldaten sind davon besonders betroffen, denn wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen werden sie wesentlich früher in den Ruhestand versetzt als beispielsweise Beamte: Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter bei 53,9 Jahren für Soldaten und 61,6 Jahren für Beamte und Richter. (...)
Frage von Thomas H. • 02.08.2017
Antwort von Eva Högl SPD • 15.08.2017 (...) Das Gesetz erfasst gerade nur strafbare Äußerungen und nicht auch solche, die unangenehm und möglicherweise sogar abstoßend sind, ohne dass sie die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Für mich ist klar, dass für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein darf wie an anderen Orten. Auch die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Grenze zum Strafrecht überschritten ist. (...)
Frage von Peter S. • 02.08.2017
Antwort von Fares Al-Hassan Bergpartei • 17.08.2017 (...) Ich kann Ihnen nur abraten, die Revolution vom Baumarkt aus zu starten. Schon Lenin hat erkannt, dass der Weg über den Bahnsteigschalter nicht zur Revolution führt. (...)
Frage von Ute B. • 02.08.2017
Antwort von Volkmar Klein CDU • 02.08.2017 (...) Wir haben trotz zunehmender Automatisierungsprozesse in der Produktion derzeit eine historisch niedrige Arbeitslosenquote in Deutschland. Ich denke, diese Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht für sich und gibt eine klare Antwort auf Ihre Frage. (...)
Frage von Bernd H. • 02.08.2017
Antwort von Martin Metz Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2017 (...) Sollte man zusehen, wenn massenhaft unschuldige Menschen leiden und sterben? Ehrlich gesagt kann ich mir einen humanitären militärischen und defensiven Einsatz z.B. zur Absicherung bestimmter Regionen als "sichere Regionen" vorstellen, wenn das vom Völkerrecht gedeckt ist. (...)