Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Träger,

danke für Ihre Fragen, die ich versuchen möchte, in gebotener Kürze zu beantworten.

1.Thema: Löhne

(...) Mit den Pflegestärkungsgesetzen wurden auch die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet und flexibler und passgenauer gestaltet. In vollstationärer Pflege gibt es für Pflegebedürftige in den Pflegegraden 2 bis 5 nun einen einheitlichen pflegebedingten Eigenanteil. Wer also aufgrund zunehmender Pflegebedürftigkeit in einen höheren Pflegegrad wechselt, muss keine höhere Zuzahlung mehr leisten. (...)

(...) Zum Thema Altersarmut und dem damit eng verknüpften Thema Rente möchte ich die Bedeutung der Generationengerechtigkeit hervorheben. Kurz gesagt: Die Ausgaben von heute, sind die Schulden künftiger Generationen. (...)

(...) Von Altersarmut sind besonders Frauen (Erziehungszeiten), kleine Selbstständige (konnten nur wenig einzahlen) und Menschen mit "gebrochenen Erwerbsbiografien" (oft bedingt durch die Wendezeiten) betroffen. All diese sollen eine armutsfeste Rente erhalten. (...)

(...) Wer auf eine Anschlussstelle bei Kassel-Ost bestehe, der muss den Menschen auch klar sagen, wo genau diese entstehen solle und was passiere, wenn eine erfolgreiche Klage die dann rechtlich angreifbare Planung in diesem Bereich zu Fall brächte. Bei erfolgter Fertigstellung aller weiteren A44-Bauabschnitte würde nämlich der Verkehr auf der jetzigen B7 bei Kaufungen nochmals deutlich steigen und autobahnähnliche Ausmaße erreichen. Die zuständige Bauverwaltung hat wiederholt auf die Risiken hingewiesen, die sich bei einer planerischen Umsetzung einer Anschlussstelle Kassel-Ost bzw. (...)

(...) Marie-Agnes Strack-Zimmermann folgendermaßen zusammen: „Angesichts des demografischen Wandels rückt die Notwendigkeit privater Altersvorsorge immer stärker in den Vordergrund. Doch statt mehr Anreize dafür zu schaffen, verteilt die Große Koalition lieber Wahlgeschenke. (...)