Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich verstehe und unterstütze Ihr Anliegen und habe Ihre Nachricht an die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Düsseldorf weitergeleitet. (...)

(...) Die enge Auslegung dieser Vorschriften in Düsseldorf ist sicherlich der generell angespannten Parksituation in Düsseldorf geschuldet. In Deutschland sind ca. (...)

(...) ich bedauere sehr, dass Sie diese schlechte Erfahrung machen mussten. Leider verfährt die Landeshauptstadt Düsseldorf bei der Vergabe der Parkerleichterungen sehr strikt, da es in den vergangenen Jahren einen starken Missbrauch dieser Parkerleichterungen durch Angehörige hab, die den gesundheitlichen Zustand Ihrer Angehörigen ausgenutzt haben, um diese Parkerleichterungen ausschließlich selbst nutzen zu können. Da hier trotzdem sensibel vorgegangen werden muss, aber auch hier manchmal über das Ziel hinausgeschossen wird, kann ich Ihnen nur empfehlen, im entsprechenden Amt oder Bürgerbüro persönlich vorstellig zu werden oder sich ansonsten direkt an die Verkehrsdezernentin Frau Zuschke zu wenden: https://www.duesseldorf.de/rathaus/vorstand.html . (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, in dem wir u.a. eine Weiterentwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, eine stärkere Verantwortung aller EU-Partner im Hinblick auf eine faire Verteilung der Geflüchteten sowie eine dauerhaft wirksame Organisation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer fordern. Das Papier können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)

(...) Das Gesetz bedient vor allem eine allgemeine Abschiebestimmung. Damit befördert es auch eine feindliche Stimmung gegenüber den Schutzsuchenden. (...)