Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 07.08.2017

(...) im Fall von Saudi-Arabien würde ich aus politischen Gründen dagegen stimmen. Solche Entscheidungen treffen Abgeordnete aber nicht. (...)

Portrait von Johanna Tiarks
Antwort von Johanna Tiarks
DIE LINKE
• 10.09.2017

(...) Die Regierung Merkel schafft mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf. Wer mitten in der Katar-Krise und während Saudi-Arabien einen schmutzigen Krieg im Jemen führt, U-Boote, Patrouillenboote und militärische Schwerlastkraftwagen nach Ägypten und Saudi Arabien exportiert, macht sich mitschuldig an einer weiteren Zuspitzung von Konflikten. (...)

Portrait von Ute Vogt
Antwort von Ute Vogt
SPD
• 09.08.2017

(...) Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. (...)

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