Frage an Ute Vogt von Johannes B. bezüglich Wirtschaft
Liebe Frau Vogt,
Ist Saudi-Arabien, das in viele Länder seine salafistische Hasspropaganda exportiert und im Jemen Krieg führt, für Sie ein Krisengebiet? Würden Sie bei einer Abstimmung über Rüstungsexporte in dieses Land dafür oder dagegen stimmen?
Herzlichen Gruß
J. B.
Lieber Herr B.,
danke für Ihre Frage.
Angesichts der aktuellen politischen Lage halte ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für nicht verantwortbar. Ich würde daher im Bundestag dagegen stimmen. Über Rüstungsexporte entscheidet allerdings der Bundessicherheitsrat. Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag innerhalb von 14 Tagen über endgültige Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates. Dies haben wir im Jahr 2015 durchgesetzt.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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