(...) Auch weiterhin wird sich der Bund unterstützend an der Finanzierung des Personennahverkehrs beteiligen und kommt somit seiner Verantwortung für die Sicherung eines hochwertigen ÖPNV-Angebotes nach. Wie Anfang dieses Monats angekündigt, wird es nach unserem Regierungsentwurf für die kommenden vier Jahre zu einer erheblichen Ausweitung der zur Verfügung gestellten Mittel kommen. (...)
(...) Dieses Thema beschäftigt mich seit langer Zeit. Ich finde es fatal, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen die Fahrtleistungen für den Busverkehr im Rhein-Erft-Kreis auf Empfehlung windiger Berater ausschreiben möchte. Denn das bedeutet, dass sich die verlässliche, langjährige Partnerin des Kreises, die Regionalverkehr Köln, nicht bewerben kann. (...)
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworten möchte.
(...) Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. (...)
(...) 1.) Alle vorhandenen Renten- und Pensionskassen werden zu einer einzigen Rentenkasse zusammengefasst. Diese soll ausschließlich für die Zahlung der Renten genutzt werden und sämtliche steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalserträge werden dort eingezahlt. (...)
