Frage an Walter Stadelmann von Jürgen A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ammon,

vielen Dank für Ihr Interesse an der ÖDP.

1. Beseitigung der Altersarmut und dem damit verbundenen Ausschluss aus dem gesellschaftlichem Leben.

Zur Vermeidung von Altersarmut brauchen wir einen Wechsel hin zu einem wirklich solidarischen Rentensystem, an dem sich alle Gruppen beteiligen. Das wird ergänzt durch eine Einbeziehung aller Einkommen, auch aus Vermögen, Vermietung und Verpachtung. Das Ziel ist eine Sockelrente für alle gegen Altersarmut.

2. Beseitigung der Kinderarmut und der damit verbundenen verschlechterten Entwicklungschancen.

Dazu dienen verschiedene Bausteine des ÖDP-Programmes, angefangen beim Mindestlohn von 11 Euro. Das wird ergänzt durch von der ÖDP entwickelte sozialabgabenpflichtige Erziehungsgehalt bis zum 3. Lebensjahr mit echter Wahlmöglichkeit für die Erziehungsberechtigten.
Die öko-soziale Steuerreform für Arbeit und Umwelt muss so umgesetzt werden, dass die Bezieher niedriger Einkommen entlastet werden. Schließlich wirken sich faire Entwicklungschancen von Kinder auf die Bildung aus und setzen ganz neue Potentiale frei.

3. Beseitigung der Wohlraumspekulation mit den damit verbunden Anstieg der Miet- und Immobilienpreise.

Das ist eine gute Frage, nachdem die bisherige Mietpreisbremse kaum wirkt. Es zeigte aber auch die Fehler der Vergangenheit beim sozialen Wohnungsbau.

4. Beseitigung der Ungleichbehandlung von Straße und Schiene bezüglich Investitionen. um Umweltbelastungen durch Emissionen und Landverbrauch zu reduzieren.

Hier fehlt ganz klar in der Autofahrernation der Vorrang der Nachhaltigkeit und des effizienten Energieeinsatzes. Neue Straßen begünstigen neuen Verkehr, während steigende Preise im öffentlich Nahverkehr teilweise Kunden abwandern lassen. Das heißt, die Verkehrsvermeidung muss nicht nur aus energiepolitischer Sicht, sondern zum Erhalt der Landschaft und Reduzierung der Emissionen gefördert werden. Einer der Bausteine dazu ist die Förderung einer Elektromobilität, die sich aus erneuerbaren Energien speist. Schließlich müssen fehlleitenden Subventionen wie beim Kerosin reduziert werden, damit nicht Bürger z. B. durch 10-Euro Flüge verlockt werden.

5. Schaffung eines Verkehrskonzepts welches die Systeme Schiene, Straße, Luft und Wasser für den Personen- und Güterverkehr.

Genau ein solche integriertes Mobilitätskonzept brauchen wir, das eben die Ziele Ressourcenschonung, gleiche Lebensbedingungen auch in der Peripherie, echte Preisgerechtigkeit, einfache Handhabbarkeit und sektorenübergreifende Nutzungsmöglichkeiten verbindet.

6. Mehr Transparenz bei Entscheidungen von allgemeinem Interesse durch Volksabstimmungen und Offenlegung des Lobbyistenzugang im Deutschen Bundestag.

Die ÖDP setzt sich seit ihrer Gründung für ein Begrenzung des Lobbyismus durch ein Verbot von Konzernspenden ein. Genauso hat uns einmal die FAZ als effektivste Oppositionspartei Bayerns bezeichnet, sicher auch im Hinblick auf unser Engagement für Bürgerentscheide und Volksentscheide, siehe Nichtraucherschutz. Erst am 7. Mai haben sich in Erlangen 70 % der Bürger gegen einen Landesgartenschau in ungünstigem Gelände ausgesprochen, wobei die Initiative ganz wesentlich von der ÖDP mitgetragen wurde. Und wir selbst kämpfen im Kreisverband gemeinsam mit den Neumarkter Kollegen gegen eine geplante Autobahnauffahrt bei Traunfeld, die offenbar nur wenigen Unternehmen nützt:
http://www.oedp-nuernberger-land.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/impressionen-aus-traunfeld-vom-362017-1/
Zur Förderung der Transparenz brauchen wir nicht nur ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene, sondern überall dort, wo hauptamtliche Politiker aktiv sind und beeinflusst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Stadelmann