Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Zickenheiner
Antwort von Gerhard Zickenheiner
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.06.2020

(...) Es ist gut, dass das Hamburger Beispiel nun Schule machen soll und auch in weiteren Bundesländern Wahlfreiheit für Beamte geschaffen wird. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 21.09.2017

(...) Ich kann natürlich nicht ausschließen, dass Bürger das Grundgesetz nicht akzeptieren oder in Konfliktfällen andere Normen höher halten. Das dürfte Islamisten ebenso betreffen wie Reichsbürger. (...)

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