Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 21.08.2017

(...) Daher hat der damalige Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Sozialdemokratie Europas eine Diskussion darüber angestoßen, wie die Investitionsregeln verändert werden könnten. Am Ende ist es, auch in direkten Verhandlungen mit Kanada, gelungen, die privaten Schiedsgerichte abzuschaffen und den Weg zu einem öffentlichen Investitionsgerichtshof zu ebnen. (...)

Frage von Ali D. • 11.08.2017
Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2017

(...) die PKK ist eine Terrororganisation, auch wenn Teile der Organisation sich inzwischen von Gewalt distanzieren und versuchen, ihren politischen Einfluss zu stärken. Es gibt aber immer noch einen militanten Arm, der vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschreckt. (...)

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