(...) Das eine ist die Düngeverordnung, die die Nitratbelastung vorgibt, das andere ist das hügelige bis bergige Gelände in der Eifel, das das Befahren mit 25-Tonnern nur begrenzt ermöglicht. Obwohl die Eifel mehr Grünland hat als früher und auch der Nutztierbestand zugenommen hat, ist die externe Zufuhr von natürlichem Dünger erforderlich. Dabei ist es m.E. (...)
(...) Der BAföG-Gesetzgeber hat vorrangig vor dem Hintergrund der Vereinfachung der Berechnung der Ausbildungsförderung einen eigenen Einkommensbegriff für das Recht der Ausbildungsförderung geschaffen, der sich zwar weitgehend, aber nicht vollständig mit dem Steuerrecht deckt. (...) Zugleich bewahrt sich der BAföG-Gesetzgeber so auch gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der es ihm ermöglicht, selbst zu entscheiden, welche Steuerminderungstatbestände er auch ausbildungsförderungspolitisch bei der Gewährung der Sozialleistung BAföG für berücksichtigungswürdig hält oder nicht. (...)
(...) Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern. Wählen zu gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“) und mobile Wahlstationen. (...)
(...) Selbstverständlich sollten Tagesmütter auch mindestens Mindestlohn erhalten, auch wenn sie einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Hierauf müssen die Kommunen mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung achten. (...)
(...) Für mich ist Kinderbetreuung ist gleich viel wert, ob in der Kindertagesstätte, im Kindergarten oder durch Tagesmütter- oder -väter. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
ich habe selber einen 11 Monate alten Sohn, der jetzt dann in eine Krippe gehen soll. Ich erfahre derzeit sehr deutlich, dass unsere Kinderbetreuungsangebote noch nicht opitmal sind.