Frage an Klaus Mindrup von Henry K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Mindrup, mein Wunsch für die nähere Zukunft ist, das wir alle mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und somit uns auch Aktiv in das politische Leben einbringen können, eine Erweiterung der Demokratischen Rechte nach schweizer Vorbild und somit eine bedeutende Erneuerung, vielleicht sogar Rettung unserer noch ziemlich jungen Demokratie. Was ist Ihnen besonders Wichtig, und würden Sie meinen Wunsch im Parlament Vertreten?
Und warum finde ich das Thema nicht im Parteiprogramm der SPD?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In unserem Wahlprogramm finden Sie dazu folgende Passage:
„Demokratie und Engagement:
Wir machen die repräsentative Demokratie wieder attraktiver und verteidigen sie mit Leidenschaft gegen rechte Antidemokratinnen und Antidemokraten. Deren pauschale Kritik an politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten wird immer aggressiver und ihre Verschwörungstheorien immer gefährlicher. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wahlkämpfe und Wahlen sind Festtage der Demokratie. Dieses demokratische Grundverständnis wollen wir erneuern. Wählen zu gehen gehört zurück ins Alltagsleben. Dazu brauchen wir öffentliche Wahlaufrufe, Aktionstage für die Demokratie genauso wie die Verbesserung der Briefwahl, die Erleichterung der Stimmabgabe für Deutsche im Ausland, verlängerte Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“) und mobile Wahlstationen. Wir setzen uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. Wir wollen die politische Bildung als Angebot für alle ausbauen und stärken. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen! Das schließt insbesondere das Recht ein, uneingeschränkt an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen. Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Wir wollen auch eine Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen.“
Im Land Berlin haben wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür eingesetzt, dass eine direkte Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger mittels Volksbegehren möglich ist.
Bei den letzten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene scheiterte eine Einführung eines Instruments für direkte Demokratie an der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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