Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 22.08.2017

(...) Die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs war aus unserer Sicht erforderlich geworden, nachdem ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012 zu erheblichen Verunsicherungen bei jüdischen und muslimischen Gläubigen in Deutschland geführt hatte. Obwohl andere Gerichte zuvor in vergleichbaren Verfahren zu einem anderen Abwä­gungsergebnis gelangt waren, mussten muslimische und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nach dem Urteil des Landgerichts Köln nunmehr befürchten, dass religiöse Beschneidungen von Jungen nicht mehr erlaubt seien. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 15.08.2017

(...) Ihre Frage ist leider unvollständig. Auch die CDU/CSU hat im europäischen Parlament einer Verschärfung zugestimmt. Die liberale Fraktion war dagegen, weil die bisherigen Bestimmungen eindeutig und ausreichend sind. (...)

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