(...) Dass Schiedsrichterbestechung jedoch einkommensabhängig ist, ist ein Skandal. Deswegen fordert Die PARTEI das freie, gleiche und geheime Recht auf Schiedsrichterbestechung. (...)
(...) Bislang haben Vermieter nach geltendem Recht bei der Wiedervermietung von Wohnungen weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent (10%) über der ortsüblichen Vergleichsmiete, (...)
(...) Ich halte den Vorschlag, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau zu deckeln jedoch für problematisch. Internationale Beispiele, wie in Spanien zeigen, dass sich Investoren von Neubauprojekten bei Mietpreisbegrenzung fast vollständig aus dem Markt zurückziehen. (...)
(...) Allerdings würde diese Hilfeleistung für Existenzgründung aus ALG II heraus, mit der Einführung eines von uns angestrebten Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wahrscheinlich überflüssig werden. (...)
(...) neun Varianten für den viergleisigen Ausbau der ICE-Strecke wurden geprüft und diskutiert. Zwischenzeitlich hat sich der Koordinierungskreis auf drei Varianten, die planerisch weiter verfolgt werden sollen, geeinigt. (...)