Frage an Ülker Radziwill von Rolf H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Holunder,

herzlichen Dank für ihre Frage und auch für Ihre Geduld.
Bislang haben Vermieter nach geltendem Recht bei der Wiedervermietung von Wohnungen weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. Die Folge sind häufig deutliche Mietsteigerungen. Deshalb plädiere ich für eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent (10%) über der ortsüblichen Vergleichsmiete,
Diese Forderung findet sich auch im 100-Tage Sofortprogramm der SPD für die Bundestagswahl. Warum wollen wir das machen? Uns geht es darum, wo und wie wir leben wollen. Wenn sich Menschen in normalen Berufen mit normalen Einkommen das Wohnen in ihren Städten nicht mehr leisten können, stimmt etwas nicht. Einige Bezirke von Berlin - und Charlottenburg -Wilmersdorf gehört hier sicher dazu - und die Innenstadtlagen anderer Metropolen wie München und Hamburg dürfen nicht zu Gebieten ausschließlich für Wohlhabende werden, sie müssen Heimat für Menschen aller Einkommensschichten bleiben.
Natürlich ist mir auch klar, dass eine Mietobergrenze allein nicht ausreicht. Daher mache ich mich darüber hinaus dafür stark, den Neubau von Wohnungen zu fördern, da ohne eine deutliche Zunahme neuer Wohnungen alle Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung ins Leere laufen. Auch die Stärkung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen als Garantie für Mietsicherheit und sozial ausgewogene Nachbarschaften gehört dazu.

Bei erstmaliger Vermietung in einem Neubau kann eine solche Deckelung unter Berücksichtigung der Bau- und Kreditkosten kaum verlangt werden können.
Ich halte den Berliner Mietspiegel für ein sinnvolles Instrument und es muss noch mehr im Interesse der Mieter und Mieterinnen gestärkt werden, zum Beispiel durch die Berücksichtigung der Entwicklung der Mietverträge der letzten zehn Jahre.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ülker Radziwill