Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gertrud Dr. G. • 08.08.2013
Antwort von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2013 (...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)
Frage von Gertrud Dr. G. • 08.08.2013
Antwort von Ülker Radziwill SPD • 28.08.2013 (...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)
Frage von Dr. Peter S. • 08.08.2013
Antwort von Harald Moritz Bündnis 90/Die Grünen • 15.08.2013 (...) Wir kämpfen für eine Ablösung von Schwarz/Gelb und für eine Koalition mit der SPD und vor allem für eine starke Grüne Position. (...)
Frage von Thomas S. • 08.08.2013
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 12.08.2013 (...) Auch bei wichtigen Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik bin ich eher skeptisch, was Volksentscheide angeht – zumindest sollte hier nicht nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden können. Außerdem müsste auch sichergestellt werden, daß ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach nach kurzer Zeit von einem nächsten Volksentscheid wieder kassiert wird. (...)
Frage von Thomas S. • 08.08.2013
Antwort von Michael Büker PIRATEN • 09.08.2013 (...) In Kürze: Ich untersütze die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetzänderungen, die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und die Einführung von fakultativen Referenden (nachträglichen Volksabstimmungen über Gesetze) auf Bundesebene. (...)
Frage von Marie A. • 08.08.2013
Antwort von Annette Groth DIE LINKE • 09.08.2013 (...) ich lehne Fracking grundsätzlich ab. Beim Fracking werden Millionen Liter Wasser mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter großem Druck in die gasführenden Schichten gepresst, bis diese aufbrechen. (...)