Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lisa Paus
Antwort von Lisa Paus
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.09.2013

(...) Wir streben ein restriktives Rüstungsexportgesetz an, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Denn wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. (...)

Portrait von Ülker Radziwill
Antwort von Ülker Radziwill
SPD
• 28.08.2013

(...) Dazu steht im Wahlprogramm der SPD noch folgendes: Wir wollen uns im Sinne sozialdemokratischer Friedenspolitik für eine Stärkung der Krisen- und Konfliktprävention sowie des Schutzes der Menschenrechte einsetzen. Das Prinzip der Schutzverantwortung muss sich vor allem auf die zivilen Maßnahmen konzentrieren. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 12.08.2013

(...) Auch bei wichtigen Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik bin ich eher skeptisch, was Volksentscheide angeht – zumindest sollte hier nicht nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden können. Außerdem müsste auch sichergestellt werden, daß ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach nach kurzer Zeit von einem nächsten Volksentscheid wieder kassiert wird. (...)

Portrait von Michael Büker
Antwort von Michael Büker
PIRATEN
• 09.08.2013

(...) In Kürze: Ich untersütze die Einführung bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, die Einführung von zwingenden Referenden bei Grundgesetz­änderungen, die Einführung von zwingenden Referenden bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die Europäische Union und die Einführung von fakultativen Referenden (nachträglichen Volksabstimmungen über Gesetze) auf Bundesebene. (...)

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 09.08.2013

(...) ich lehne Fracking grundsätzlich ab. Beim Fracking werden Millionen Liter Wasser mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter großem Druck in die gasführenden Schichten gepresst, bis diese aufbrechen. (...)

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