(...) Meines Erachten nach gehört die politische Bildung — auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik — in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Werbeveranstaltungen von wem auch immer haben in der Schule nichts zu suchen. (...)
(...) Die Billigung von Rüstungsexporten obliegt in Deutschland dem Bundessicherheitsrat. Dieser trifft seine Entscheidungen nach einer Abwägung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte. (...)
(...) Die Entscheidung über die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen bewegt mich persönlich sehr und ich mache mir mein Abstimmungsverhalten niemals leicht. Aus vielen Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundestag weiß ich, dass es mir damit nicht alleine so geht. (...)
(...) Andererseits sind wir überzeugt, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran gibt, dass die Regelungen zum Waffenrecht so ausgestaltet sein müssen, dass eine missbräuchliche Verwendung so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Ich bin der Auffassung, dass mit der Novelle ein guter Kompromiss gefunden wurde, der auch die berechtigten Anliegen der Jäger und Schützen ausreichend mit berücksichtigt. So gilt nach wie vor der Grundsatz, dass gegen den Willen des Waffenbesitzers dessen Wohnung nur bei dringenden Gefahren betreten werden darf. (...)
Hallo Herr Wille,
vielen Dank für ihre Frage.
Die Reduzierung der sozialen Frage auf die Frage der Sozialversicherungen ist sehr vordergründig und wird dem eigentlichen Problem nicht gerecht.