Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
ich halte den von Ihnen beschriebenen Zustand nicht für grundgesetzwidrig.
Zu dem Fall Mollath kann ich mich nicht äußern, da ich hierzu zu wenig Informationen habe.
Mit freundlichen Grüßen
(...) ich weiß, dass Hochheim stark vom Fluglärm betroffen ist. Dieses Thema ist mir ein besonderes Anliegen. (...)
(...) DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 68ff) eine stärkere Gewichtung des Bodenschutzes in der Bauleitplanung und eine Vorbildrolle bei der Begrenzung des Flächenverbrauches für eigene Bauvorhaben als Beitrag zur bundesweiten Erreichung der 30-ha-Grenze für den täglichen Flächenverbrauch. Notwendig sind ebenso rechtliche und finanzielle Regelungen zur Beseitigung und Revitalisierung von gefährlichen Brachen (Altlastenfonds). (...)
(...) Der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Der Faktor Boden ist eine unvermehrbare Ressource und Existenzgrundlage, sowohl zur Sicherung der Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung als auch für nachwachsende Rohstoffe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für ÖDP ist der Lebensschutz und dazu gehört die Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Wir fordern eine Markt- und Subventionspolitik, die vorrangig die Arbeit und nicht die Fläche bevorzugt. (...)