Frage an Heinz Riesenhuber von Jan B. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Dr. Riesenhuber,
da ich noch unentschlossen für die anstehende Landes- und Bundestagswahl bin und nicht so recht weiß, wen ich wählen soll, hier ein paar Fragen, die Sie vielleicht der Einfacheit halber nur mit J(a) oder N(ein) beantworten könnten.
Danke.
Sind Sie DAFÜR:
1. Verhinderung des weiteren Ausbaus des Frankfurter Flughafens (TERMINAL 3)
2. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 06.00 Uhr
3. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger
4. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen
5. Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet
6. Stilllegung der Landebahn Nordwest
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz