Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes S. • 13.08.2013
Antwort von Stefan Karstens DIE LINKE • 18.08.2013 (...) Entgegen der realen Praxis von FDP und GRÜNEN - deren programmatischen Äußerungen zu diesem Thema ich in Teilen durchaus positiv bewerte - wird meine Partei selbst im Falle einer Regierungsbeteiligung eher eine Koalition platzen lassen, als bspw. Vorratsdatenspeicherung oder Einschränkungen der Netzneutralität hinzunehmen. (...)
Frage von Helmut K. • 13.08.2013
Antwort von Herbert Rusche PIRATEN • 13.08.2013 Die Piratenpartei setzt sich sowohl in ihrem Bundesprogramm als auch in ihrem Hessenprogramm für umfangreichen Tierschutz ein.
Frage von Johannes T. • 13.08.2013
Antwort ausstehend von Lena Strothmann CDU Frage von Johannes T. • 13.08.2013
Antwort von Jasmin Wahl-Schwentker FDP • 13.08.2013 (...) die Gewaltenteilung ist - wie Sie richtig ausführen - ein elementarer Grundsatz, der in unserem Grundgesetz verankert ist. Die Justizministerin ist (wie die gesamte Regierung) ein Teil der Exekutive, also der ausführenden Gewalt. (...)
Frage von Johannes T. • 13.08.2013
Antwort von Christina Kampmann SPD • 15.08.2013 (...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)
Frage von Johannes T. • 13.08.2013
Antwort von Lars Büsing PIRATEN • 14.08.2013 (...) ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. (...)