Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 20.08.2013

(...) Ich habe dem Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirmen zugestimmt weil ich der Überzeugung bin, dass wir ein solidarisches und handlungsfähiges Europa brauchen. Natürlich sind mir diese Entscheidungen nicht leicht gefallen, doch nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile stehe ich mit fester Überzeugung zu meiner Entscheidung. (...)

Portrait von Bettina Hornhues
Antwort von Bettina Hornhues
CDU
• 26.08.2013

(...) Da auch das BundesverfassungsBundesverfassungsgerichtkeinen Rechtsbruch erkannt hat, werde ich mich im neuen Deutschen Bundestag für die Fortsetzung der erforderlichen Reformen und die Stabilität der europäischen Gemeinschaftssitzung einsetzen, die für mich alternativlos ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur auf diesem Weg eine stabile wirtschaftliche Rahmensituation für unsere Kinder schaffen können, die sich letztendlich für uns alle auszahlen wird. (...)

Portrait von Franz Weber
Antwort von Franz Weber
ÖDP
• 14.08.2013

(...) Merkwürdigerweise gibt es noch weitere Bereiche, in denen Gleichstellung und Wahlfreiheit von unseren Volksvertretern mit Füßen getreten werden: Bei der Kindereziehung haben Eltern faktisch nicht mehr die Wahlfreiheit, wer die Kinder erzieht und wo sie erzogen werden sollen. Die sinnvolle Gleichstellung von Eltern, die sich noch zutrauen, ihre Kinder selbst zu erziehen,  mit denen, die sich dafür entscheiden, dass diese Aufgabe an einem andern Ort und von andern Personen erledigt wird, ist schlichtweg nicht mehr zu sehen. (...)

Portrait von Bettina Stark-Watzinger
Antwort von Bettina Stark-Watzinger
FDP
• 25.08.2013

(...) Systemrelevante Institute müssen im Krisenfall auch weiterhin effektiv gestützt werden. Solche Restrukturierungsfonds - wie sie in Deutschland mit der Bankenabgabe finanziert werden - müssen eng mit grenzüberschreitend wirksamen Schutzmaßnahmen verknüpft werden. Altlasten der nationalen Banken dürfen dabei aber nicht auf andere Länder und deren Banken übergewälzt werden. (...)

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