(...) eingetragenen Lebenspartnerschaften die Möglichkeit gegeben, einander zu begünstigen unter Ausschluss des Pflichtteils Dritter. (...) Mit Eheschluss sind die Ehepartner durch besondere Rechte und Pflichten miteinander verbunden. (...)
(...) aktuell ist Ihr Problem nur im Rahmen eines Erbvertrages zu regeln. (...) Ein Pflichtteil für nahe Verwandte ist daher überflüssig. (...)
Sehr geehrte Frau Fürhölter,
Ich kann verstehen, dass Sie mit der jetzigen Gesetzeslage unzufrieden sind und dies als Gesetzeslücke empfinden. Dennoch gibt es auch für die jetzige Gesetzesregelung gute Gründe.
Hallo Manuel,
(...) Wichtig ist in Sachen Umweltschutz zunächst einmal eine umfassende und grundlegende Reform des Bergrechts um demokratische Mitentscheidungsrechte zu sichern und den Interessen von Umwelt und Menschen Vorrang vor Wirtschaftsinteressen einzuräumen. Wir stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine dezentrale Energieversorgung. (...)