Frage an Kai Baumann von Manuel D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo Manuel,

vielen Dank für deine direkte Frage. Nein, das bedingungslose Grundeinkommen ist für mich sicher kein ´Appetizer´. Ich beschäftige mich damit seit mehreren Jahren. Die Finanzierbarkeit steht für mich dabei gar nicht in Frage, diverse Modelle haben dies schon gezeigt.

Ganz ohne Modell will ich dich aber nicht stehen lassen. Für mich steht fest, das der demografische Wandel und somit die Umkehr der Alterspyramide zwingend eine Neustrukturierung der Staatseinnahmen fordert. Weg von den arbeitsbasierten Steuern, hin zu Konsum- und Kapitalsteuern. Hier gehe ich zum Teil mit dem Modell von Götz Werner konform, aber eben nur zum Teil.

Ausschlaggebend für eine breite Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft wäre der politische Wille, diese auch anzustossen und zu führen. Dafür würde ich mich einsetzen.

Aus diesem Grund ist es für mich essentiell, jetzt schon eine breite Diskussion über die Chancen, die Gefahren und die möglichen Ausprägungen des BGE zu initiieren. Man darf nicht vergessen, dass das BGE ein Generationenprojekt sein wird. Wer erwartet, dass es in einer Legislaturperiode umgesetzt werden kann, wird enttäuscht werden. Wer erwartet, das eine einzelne Partei dies schaffen kann, ebenso.

Das BGE wird es nur über den Willen der Bevölkerung und über ein breites politisches Bündnis geben.

Was wir als Piraten dabei schaffen können ist, dass wir die wissenschaftliche und politische Diskussion durch eine Enquete-Kommission vorantreiben und damit die Basis für einen fundiert informierten Bürger schaffen, der dann in einem bundesweiten Volksentscheid (auch die gibt es noch nicht) dieses wichtige Projekt legitimiert.

In nahezu allen Parteien gibt es Befürworter des BGEs. Eine starke Piratenpartei im Bundestag als prominente Stimme für das bedingungslose Grundeinkommen wird diesen Befürwortern, ähnlich wie wir das mit unserer Netzpolitik ermöglicht haben, mehr Gewicht in ihren eigenen Reihen geben und somit breite Bündnisse ermöglichen.

Große Veränderungen erfordern kleine Schritte. Aus diesem Grund wollen wir Piraten mit der Änderung im Kleinen starten. Beginnen wir also bei jenen, die schon jetzt von Transferleistungen leben. Kinder, Rentner und Erwerbslose bzw. Erwerbsgeminderte. Unser Wahlprogramm wird da sehr konkret.

Hierfür zwei Beispiele:

Abkehr der Eheförderung hin zur Familien und Kinderförderung.

* Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Kindergrundeinkommen ersetzen. Dabei werden die Familien gefördert, die Kinder großziehen, egal wie diese Familie sich zusammensetzen. Alleinerziehende bekommen somit endlich die Anerkennung und Hilfe, die ihnen zusteht. Durch den Wegfall des Ehegattensplittings wird das leichter finanzierbar.

Weg von der Grundsicherung im Alter, hin zur Grundrente.

* Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sei es in Lohn und Brot, sei es bei der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen, oder in der Sorge um die Familie, soll nicht mehr um Aufstockung seiner Rente betteln müssen. Die Finanzierbarkeit ergibt sich aus dem Schweizer Modell. Ein Rentenkorridor mit Mindest- und Maximalrente bei gleichzeitigem Wegfall der Bemessungsgrenze sorgt für die benötigten Mehreinnahmen.

Ich denke, mehr an dieser Stelle würde den Rahmen sprengen. Für eine ausführliche Diskussion stehe ich dir gerne zur Verfügung. Am Mittwoch den 21.08 ab 20:00 Uhr bin ich beim Stammtisch der Piraten Herzogenrath im Restaurant „Zur Brücke“. Komm doch vorbei.

Liebe Grüße

Kai Baumann