(...) Die von Ihnen angesprochene strategische Auslandsaufklärung betrifft die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes. (...) Diese Differenzierung hat ihre Wurzel im Geltungsbereich unserer Verfassung: Das Grundgesetz enthält zwar keine Aussage über die territoriale Reichweite der Grundrechtsbindung. (...)
(...) DIE LINKE hat ihr Programm - und dazu zählt die Angleichung der Renten von Ost- auf Westniveau sowie die Grundrente - durchgerechnet. Nach einer entsprechenden Rentenreform würden jährlich 24,4 Milliarden Euro anfallen. (...)
(...) Ich war und bin der Auffassung, dass das Thema Abgeordnetenbestechung in Deutschland gesetzlich detaillierter geregelt werden muss. Deshalb habe ich auch der Selbstverpflichtung des Transparenz-Check zugestimmt. (...)
(...) Konkret bedeutet das, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen stehen muss, und diesen dann auch alle Rechte zustehen, welche bisher Ehepartnern vorbehalten sind. Dies schließt das Erbrecht mit ein. (...)
(...) Ich halte das juristische und gesellschaftliche Verständnis für Familie jedoch generell für überdenkenswert. In unserem Wahlprogramm steht: „Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“. Ich finde das ist eine gute Grundlage, um in Zukunft offener über den Familienbegriff nachzudenken und zu neuen politischen Lösungen zu gelangen. (...)