Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hierzu gehört die Nichtbesteuerung von Kerosin. Wir werden deshalb auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer kämpfen. (...)

(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)

(...) Ich bin im Februar 2012 in die Piratenpartei eingetreten, weil ich mich für eine Neuorientierung der Politik in Deutschland einsetzen möchte. Ich möchte, dass Artikel 20 des Grundgesetzes “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” neu belebt und praktiziert wird. (...)

Sehr geehrter Herr Hermann,

(...) Dabei wurde für mich deutlich, dass die gesundheitlichen Gefahren bei einem regelmäßigen Missbrauch von Drogen erheblich sind. Zwar sind insbesondere die "neuen Drogen" mit besonderen Risiken behaftet, doch auch bei regelmäßigem Cannabis-Konsum sind die Gesundheitsrisiken hoch, insbesondere für Menschen, die sehr jung damit angefangen haben. Zu den Risiken zählte er etwa Kontrollverlust, anhaltende Konzentrationsschwierigkeiten und ein hohes Risiko, Psychosen zu entwickeln. (...)