Frage an Gerold Reichenbach von Walter W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Reichenbach,
können Sie mir sagen,wie hoch der Flugtreibstoff ( Kerosin )versteuert wird.
Soweit mir bekannt ist : erheblich geringer als Superbenzin?
Warum kann dieser Steueranteil nicht gleich sein ?
Mit freunlichen Grüßen
Walter Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de vom 16.08.2013. Hierauf möchte ich gerne antworten. Bitte sehen Sie es mir nach, dass ich erst jetzt dazu komme.
Kerosin wird weder deutschland- noch europaweit versteuert. Und das ist der eigentliche Skandal, wenn man dabei die Umweltverschmutzung und die Lärmbelastung, die der Flugverkehr mit sich bringt, betrachtet.
Die SPD hat ein Konzept für eine Fluginfrastruktur verfasst, in dem alle Aspekte, wie Fluglärm, Umweltschutz, wirtschaftliche Aspekte (wie Arbeitsplätze etc.), aber auch die Verlagerung auf andere Verkehrswege berücksichtigt werden. Die SPD will mit der Umsetzung des Konzepts einen neuen Interessenausgleich schaffen, der einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Gesundheitsschäden und einen nachhaltigen Klimaschutz vorsieht. Eine für den Wirtschaftsstandort Deutschland angemessene Wachstumsstrategie für den Luftverkehr kann es nur geben, wenn die Belastung für die Menschen im Umfeld von Flughäfen deutlich verringert wird.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch, eine Besteuerung von Kerosin. Dies ist auch ein Aspekt des fairen Wettbewerbs der unterschiedlichen Verkehrsträger. Zum einen wollen wir erreichen, dass die innerdeutschen Flugverbindungen, soweit möglich, auf die Schiene verlagert werden. Zum anderen hat der SPD-Bundesparteitag beschlossen, dass ökologisch schädliche Subventionen abgeschafft werden sollen. Hierzu gehört die Nichtbesteuerung von Kerosin. Wir werden deshalb auf europäischer Ebene für die Einführung einer Kerosinsteuer kämpfen.
Sollten Sie weitere Informationen zu diesem Thema wünschen oder möchten Sie das Fluginfrastrukturkonzept der SPD zugesandt bekommen, können Sie sich direkt an mich unter gerold.reichenbach@bundestag.de wenden.
Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Gerold Reichenbach, MdB
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