Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher gesehen haben, habe ich bereits einige Anfragen zum Thema Singletrails in Baden-Württemberg erhalten. (...)

(...) Basta-Politik war gestern. In den grün regierten Bundesländern haben wir bereits einen neuen Regierungsstil eingeleitet, eine Politik des Gehörtwerdens und des Hörbarmachens. Bürgerbeteiligung muss dafür so früh ansetzen, dass gegebenenfalls noch umgesteuert werden kann, und so organisiert werden, dass niemand vom Beteiligungsprozess ausgeschlossen wird. (...)

(...) Nicht nur die Komplexität, sondern auch die Wechselwirkung von politischen Entscheidungen auf verschiedene Bereiche des Lebens sind nicht zu unterschätzen. Letztlich befürchte ich auch eine schleichende Lähmung zukunftsorientierter Entscheidungen, da meine Erfahrung mir sagt, dass oft die "Gegner" von Veränderungen ein größeres Mobilisierungspotenial haben und Entscheidungen so eher verhindert werden. Da ich mich für Deutschland als Land des Forschritts einsetze, möchte ich aber dass z.B. auch künftig große Infrastrukturprojekte durchführbar sind. (...)

(...) Die Kirchen haben eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft. Auch aus diesem Grund halten wir von CDU und CSU daran fest, dass Kirchen und Staat partnerschaftlich zusammenwirken. Wir möchten, dass christliche Symbole in der Öffentlichkeit präsent und die christlich geprägten Feiertage erhalten bleiben. (...)