Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 26.08.2013

(...) in der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich mit meiner Bundestagsfraktion Die LINKE wiederholt dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung endlich den seit der Annahme der UN-Resolution 1325 im Jahre 2000 überfälligen Nationalen Aktionsplan vorlegt. (...) Weiterhin hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt nicht einen Cent für die Umsetzung des Aktionsplanes vorgesehen, und weiterhin fehlen die von der LINKEN und den anderen Oppositionsparteien und dem 2003 zur Umsetzung der Resolution in Deutschland gegründeten Frauensicherheitsrat geforderten klaren Kriterien und Verfahren für eine regelmäßige Überwachung und Evaluierung. (...)

Portrait von Ilse Ertl
Antwort von Ilse Ertl
FREIE WÄHLER
• 22.08.2013

(...) Ihre Anfrage hat mich sehr gefreut. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Initiative, sie spricht mir aus dem Herzen. Sie sprechen genau die Dinge an, die politisch komplett aus dem Ruder gelaufen sind. (...)

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