Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven W. • 22.08.2013
Antwort von Monika Lazar Bündnis 90/Die Grünen • 28.08.2013 (...) Wir fordern bereits seit Jahren einen gesetzlich festgelegten bundesweiten Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden, ebenso wie auch zusätzliche Ausgaben wie etwa Fahrtkosten zur Arbeitsstelle. Außerdem dürfen staatliche Mittel nicht länger in veraltete Branchen (etwa Kohleabbau) verpulvert werden, sondern sollen für zukunftsweisende neue Arbeitsplätze (erneuerbare Energien, Bildung, Pflege usw.) ausgegeben werden. (...)
Frage von Otto H. C. • 22.08.2013
Antwort ausstehend von Herbert Behrens DIE LINKE Frage von Michael S. • 22.08.2013
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 28.08.2013 (...) Abweichungen hiervon sollten im Rahmen enger Schranken nur durch ein Gericht beschlossen werden können, wenn es das Kindeswohl im Einzelfall gebietet. Ihren Vorschlag eines automatischen Sorgerechts ab Geburt (die Anerkennung der Vaterschaft durch beide Elternteile natürlich vorausgesetzt) finde ich daher gut. (...)
Frage von Mario L. • 22.08.2013
Antwort von Volker Berkhout PIRATEN • 26.08.2013 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens. (...)
Frage von Tobias B. • 22.08.2013
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 22.08.2013 (...) Zu meinen Gründen: Eines der Hauptprobleme im derzeitigen Jugendstrafrecht ist nach meiner Einschätzung, dass für die Jugendlichen oft der direkte Bezug zwischen Tat und Sanktion durch die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren verloren geht. Manche Straftaten werden von Jugendlichen begangen, denen auf Grund von biografischen Belastungen das Gespür dafür fehlt, was sie durch ihre Tat einem anderen Menschen angetan haben. (...)
Frage von Wilhelm K. • 22.08.2013
Antwort von Peer Steinbrück SPD • 28.08.2013 Sehr geehrter Herr Kratochwil,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.