Frage an Volker Berkhout von Mario L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Habe ich das richtig gesehen:
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Da sind Sie dagegen?
Wiso?
Sehr geehrter Herr Longobardi,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke, dass ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände nicht zielführend ist, um Lobbyismus einzudämmen. Durch ein Verbot würden alternative Wege zur Finanzierung von politischen Aktivitäten entstehen, die meiner Einschätzung nach nicht transparenter wären als die direkte Spende eines Unternehmens.
Bereits jetzt werden durch Sponsoring von Partei-Veranstaltungen oder hohe Standmieten bei Parteitagen Wege an den Regeln der Parteienfinanzierung vorbei beschritten.
Ein Verbot kann den Lobbyismus nicht beenden, durch volle Transparenz über Parteispenden kann aber dessen Wirkung entschärft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Berkhout
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Sehr geehrter Herr Müller,
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