(...) Keine Ursache, wir machen diese Aktionen vor Ort sehr gerne. Ja, die GEZ ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, ähnlich wie die GEMA - es gibt hier größeren Reformbedarf. Die Zwangsabgabe und somit faktische Steuer ist auch aus meiner Sicht rechtlich angreifbar und es gibt dazu ja dankenswerterweise laufende Verfahren. (...)
(...) Mit meiner etwas provozierenden Zustimmung zu These 11 wollte ich auf den Umstand aufmerksam machen, dass die darin enthaltene Frage falsch - oder schief - gestellt ist. Das Problem ist nicht (nur) die zu niedrige Bezahlung für Leiharbeit, das Problem ist vor allen Dingen die immer größere Ausdehnung dieses ganzen Sektors selbst. (...)
(...) Meine Beweggründe mögen egoistisch erscheinen wurden aber aus meiner momentanen Lebenssituation und den rechtlichen Rahmenbedingungen heraus gemacht. Durch die Beihilferegelung ist die private Krankenversicherung ist für mich als Beamter wesentlich günstiger als eine gesetzliche. Inzwischen muss ich einen nicht geringen Teil meiner medizinischen Versorgung aus eigener Tasche bezahlen (Kostendämpfungspauschale, nicht übernommene Leistungen). (...)
(...) Details haben weder die bayerischen Piraten zur NE noch die Bundesdeutsche Piraten beim BGE festgelegt. Aus dem Standardmodell der NE kann man sagen, dass Empfängern dieser sozialen Transferleistung in keiner Weise gesagt wird, wofür sie sie einsetzen müssen oder sollen. Insofern ist sie mit dem BGE vergleichbar. (...)
Hallo Jaira Herr,
(...) Der Fehler sit bereits korrigiert. Bei Ihrer zweiten Frage ist mir nicht klar, worauf Sie hinaus wollen. (...)