Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) EU-Beitritt der Türkei Grundsätzlich positiv, wenn die EU-Bevölkerung dies mit großer Mehrheit befürwortet (2/3 - Direktvotum) (...)

(...) Damit würde internationales Recht gebrochen. Zu den angeblichen Giftgasangriffen durch das Assad- Regime frage ich mich, warum dieses zu solchen Mitteln greifen und damit einen Militärschlag der USA riskieren sollte? Immerhin hat Syrien ja UNO- Kontrolleure ins Land gelassen und die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor. (...)

(...) Zunächst einmal freuen wir uns, dass Sie mit unseren Themen im Wesentlichen übereinstimmen. Das ist auch schon mein Anknüpfungspunkt an Ihre Frage: DIE LINKE zu wählen bedeutet nicht alte SED-Genossen zu wählen, sondern soziale Gerechtigkeit, Friedenspolitik und demokratischen Sozialismus zu wählen. DIE LINKE hat nicht erst mit ihrer Neugründung im Jahr 2005 die Scherben alter Zeiten beseitigt. (...)

(...) Das natürliche Monopol des Bahnnetzes muss nach Auffassung der Grünen zwingend im Eigentum des Staates verbleiben, um einen ungehinderten und gleichberechtigten Zugang für alle Transportunternehmen zu ermöglichen. (...) Gerade die Entwicklungen im SPNV und im Güterverkehr zeigen, wie hilfreich der Wettbewerb der Transportunternehmen zur Weiterentwicklung der Verkehrsangebote für die Kundinnen und Kunden ist. (...)

(...) Zunächst: Der Euro ist eine stabile Währung, die auch für Preisstabilität sorgt. Entgegen der oftmals vertretenen Meinung, der Euro habe für erhebliche Preissteigerungen gesorgt, stellt das Statistische Bundesamt fest, dass sich die Inflationsrate im Vergleich zu D-Mark-Zeiten von durchschnittlich 2,6 Prozent mit dem Euro im Zeitraum von 1999-2012 auf 1,6 %verringert hat. (...)