Frage an Moritz Enders von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Goetz,

haben Sie vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen. Ich werde Sie Ihnen am nächsten Dienstag gern beantworten. Bis dahin bitte ich um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Enders

Sehr geehrter Herr Goetz,

hier nun meine Antworten auf Ihre Fragen. Sie geben meine persönliche Meinung wieder. Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß sie aus Zeitgründen knapp ausfallen.

> 1.) EU-Beitritt der Türkei

Die EU - und hier insbesondere die Euro- Zone - befindet sich z. Z. in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Solange nicht klar ist, ob die EU diese Krise überwindet und wie sie sich danach politisch organisiert, sollten ihr keine weiteren Länder beitreten - auch nicht die Türkei.

> 2.) Umgang mit dem Syrien-Konflikt

Der Syrien- Konflikt läßt sich wohl nur aus einem geopolitischen Blickwinkel verstehen. In Syrien kollidieren die Interessen einiger Golfstaaten mit denen des Iran. Ein Eingreifen der "Westmächte" zugunsten der "Rebellen" dürfte den Unmut Rußlands und Chinas hervorrufen. Wenn der Konflikt nicht einvernehmlich mit Rußland und China friedlich beigelegt werden kann, droht ein langjähriger Bürgerkrieg in Syrien und eine Destabilisierung der gesamten Region. Um weiteres Leid zu verhindern, müßten sich die USA, Rußland, der Iran und syrische Vertreter an einen Tisch setzen. Das vorrangige Ziel müßte ein Waffenstillstand sein.

Ein einseitiges Eingreifen westlicher Staaten ohne UNO- Mandat lehne ich ab. Damit würde internationales Recht gebrochen. Zu den angeblichen Giftgasangriffen durch das Assad- Regime frage ich mich, warum dieses zu solchen Mitteln greifen und damit einen Militärschlag der USA riskieren sollte? Immerhin hat Syrien ja UNO- Kontrolleure ins Land gelassen und die Ergebnisse der Untersuchungen liegen noch nicht vor. Auch wissen wir nicht, wer für diesen vermeintlichen Angriff veranwortlich ist und ob die Opfer nicht womöglich woanders ermordet und anschließend an diesen Ort gebracht wurden.

> 3.) Umgang mit Griechenland bezogen auf die Euro-Schuldenkrise

Vor drei Jahren hätte wohl die Möglichkeit bestanden, die "Euro- Bombe" durch einen Schuldenschnitt für Griechenland vorläufig zu entschärfen. Jetzt ist die Lage verworren. Allerdings bin ich der Meinung, daß die aktuellen Maßnahmen zur "Euro- Rettung" keinen Erfolg haben werden. Insofern sind die Leiden der griechischen Bevölkerung sinnlos. Anstatt immer neue Rettungschirme aufzuspannen und dafür immer gößere soziale Einschnitte einzufordern, welche die Atmosphäre in Europa nur vergiften, sollten wir erkennen, daß der Euro in seiner jetzigen Form nicht funktionieren kann.

Was für Griechenland gilt, gilt für mich auch für alle anderen Länder der Euro- Zone: 1) Die Demokratie muß bewahrt werden. 2) Eine Verlagerung weiterer Kompetenzen nach Brüssel kann es nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweiligen Bevölkerung geben. 3) Die Finanzelite darf nicht auf Kosten der normalen Bürgerinnen und Bürger gerettet werden.

Ich plädiere dafür, den Euro zur europäischen Referenzwährung zu machen und parallel dazu nationale Währungen einzuführen, die gegeneinander auf- und abwerten können. Das würde die Eurokrise, die ja zu einem großen Teil eine Handelsbilanzkrise ist, teilweise entschärfen. Einige Länder wie Griechenland werden umschulden müssen und das wird aufgrund der bisherigen Politik der Bundesregierung gerade für Deutschland ausgesprochen teuer. Wenn wir anschließend aus dieser Eurofalle wieder herauskommen sollten, plädiere ich dafür, zum Prinzip der Subsidiarität zurückzukehren - wobei ich EU- finanzierte Strukturfördermaßnahmen, so sie denn einen Sinn ergeben, durchaus befürworte.

> 4.) Bundeswehreinsätze im Ausland, z. B. in Afghanistan

Ich lehne Bundeswehreinsätze im Ausland nicht prinzipiell ab. Allerdings glaube ich, daß sie in Afghanistan nicht gerechtfertigt sind. Ich glaube auch nicht, daß unsere "Freiheit am Hindukusch verteidigt" wird.

> 5.) Betreuungsgeld (die sogenannte Herdprämie)

Ich persönlich kann einem Betreuungsgeld nichts abgewinnen.

> 6.) Steuererleichterungen für Leute mit höherem Einkommen

Leute mit höherem Arbeitseinkommen - höher ist relativ - sollten keine weiteren Steuererleichterungen zugestanden bekommen. Allerdings bin ich auch gegen Steuererhöhungen - es sei denn, wir reden hier über extrem hohe Arbeitseinkommen. Stattdessen plädiere ich dafür, auch auf andere Arten von Einkommen wie auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen Sozialabgaben zu erheben. Der Faktor Arbeit sollte nicht weiter belastet werden, Kapital aber schon.

> 7.) Reichensteuer und Erbschaftssteuer

Wie oben angesprochen, plädiere ich dafür, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zu erheben, anstatt die Steuersätze zu erhöhen. Der Begriff "Reichensteuer" lenkt uns von den wahren Problemen ab. Eine Erbschaftssteuer sollte dann anfallen, wenn dadurch nicht der Fortbestand etwa mittelständischer Betriebe gefährdet würde.

> 8.) Mindestlohn

Ich bin für einen Mindestlohn, wobei aber die jeweiligen regionalen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden sollten. Wenn auch auf Kapitaleinkünfte Sozialabgaben gezahlt würden (s. o.), müßte dies möglich sein, ohne den Faktor Arbeit entscheidend zu verteuern. Damit bliebe Deutschland international wettbewerbsfähig, während gleichzeitig die Inlandsnachfrage gestärkt würde.

> 9.) Sozialer Wohnungsbau

Ich halte den sozialen Wohnungsbau für notwendig. Für kontraproduktiv halte ich die Veräußerung von Wohnraum, der sich in städtischem Besitz befindet, an private Investoren. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller und läßt sich durch derartige Aktionen nur kurzfristig ausbremsen.

> 10.) Homo-Ehe

Ist zeitgemäß.

> 11.) Datenspeicherung

Wir müssen aufpassen, daß wir nicht zu einem Überwachungsstaat werden. ich halte es auch für eine Illusion, daß wir uns dadurch mehr Sicherheit erkaufen. Die Datenspeicherung sollte auf ein zu diskuitierendes Minimum beschränkt werden.

> 12.) EU-Fiskalpakt und Rettungsschirme

Wie in Punkt 3 erläutert, lehne ich beides ab. Der Fiskalpakt führt zu einem demokratisch nicht legitimierten Brüsseler Zentralstaat und die Rettungsschirme retten nur die Kapitaleigner, nicht aber die Bevölkerung in den betroffenen Ländern.

> 13.) Umgang mit dem neuen Flughafen Berlin-Brandenburg

Das Flughafendesaster schädigt unseren Ruf in der ganzen Welt. Es wäre besser gewesen, die Kosten von Anfang an ehrlich zu kalkulieren und die Durchführung einem komptenten Generalunternehmer anzuvertrauen.

> 14.) Hartz IV bzw. Hartz-Reformen der Schröder-Regierung und Agenda 2010
> der SPD

Obwohl diese Reformen als Wundermittel gefeiert werden, dank dem Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen habe, glaube ich, daß auch viele andere Faktoren dafür verantwortlich waren. Zudem ist unsere Arbeitslosigkeitsstatistik geschönt und wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor. Der Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerung sinkt. Deswegen plädiere ich dafür, zusätzlich zu den Reformen die in Punkt 6 erwähnten Maßnahmen durchzuführen. Außerdem sollte der Gesetzgeber sicherstellen, daß Leiharbeiter nicht ausgebeutet werden. Diese Aufgabe obliegt dem Gesetzgeber - und nicht den Firmen, die Gesetzeslücken ausnutzen.

> 15.) Urheberrechtsschutz

Der Urheberrechtsschutz muß gestärkt werden. Wer kreativ ist, wer eigene Ideen entwickelt, darf nicht um die Früchte seiner Arbeit gebracht werden.

> 16.) Kampf gegen Rechtsextremismus

Ich glaube, daß unsere Demokratie in den letzten Jahren großen Schaden genommen hat. So hat sich unser Parlament beipielsweise mit der Absegnung des ESM de facto selbst entmachtet. Vereinbarungen, die unsere Regierung etwa bezüglich der "Euro- Rettung" getroffen hat, waren bereits Wochen später Makulatur. Das Konzept der "Alternativlosigkeit" heißt nichts anderes als: Ergebt Euch in Euer Schicksal.

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus wäre es, wieder zu den demokratischen Standards der Vorkrisenzeit zurückzukehren.

Auch laufen wir Gefahr, daß im Zuge der Finanz- und Eurokrise die sozialen Spannungen zunehmen, was (Rechts-) extremisten in die Hände spielen könnte. Dann liegt es an der Gesellschaft, Werte wie Freiheit, Toleranz, Meinungsfreiheit, die Würde des Menschen etc. vorzuleben - und sie nicht nur zu predigen.

Mit freundlichen Grüßen,

Moritz Enders