Sehr geehrter Herr Timm,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)
(...) Solche Praktika absolviere ich seit Jahren regelmäßig und nicht nur im Wahljahr. Gerade die Dienstleistungsbranche interessiert mich besonders, da sie in den politischen Diskussionen oft umstritten ist. So war ich bereits bei Wach- und Sicherheitsunternehmen, Krankenhäusern, Videotheken oder Kindergärten im Einsatz. (...)
(...) Ich lehne eine militärische Intervention in Syrien ab und will dies kurz begründen. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland sollte das natürlich verurteilen, im übrigen JEDE Gewalt verurteilen, sich aber auch im Falle eines Völkerrechtsbruchs "militärisch" nicht beteiligen. Ein militärisches Eingreifen mit einer Bundeswehr (Landesverteidigung) ist meiner Meinung nach, trotz derzeitiger aber nach meiner Ansicht nach falschen allgemeinen Rechtsauffassung, verfassungswidrig. (...)
(...) Generell gilt auch für Syrien: Solange wir keine dauerhafte Friedenspolitik für den gesamten Nahen Osten betreiben, werden wir dort eine weitere Gewalteskalation erleben. Der „Westen“ hat dafür bisher keinen Plan. (...)