Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tilo Kießling
Antwort von Tilo Kießling
DIE LINKE
• 27.08.2013

(...) Ich halte die UN-Konvention für gut und bin der Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sollte diese unterzeichnen. Nimmt man Wikipedia als Quelle, stehen wir in einer Reihe mit den Nichtunterzeichnerstaaten Nordkorea, Sudan und Syrien. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Denn auch für mich ist klar: Deutschland braucht endlich eine Transparenzoffensive. Dazu gehört ebenso ein aussagekräftiges Lobbyregister, dass mehr Licht in die Hinterzimmer des Lobbyismus bringt, wie die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung umfassend strafbar gemacht werden muss. Und natürlich muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. (...)

Antwort von Thomas Blümel
SPD
• 27.08.2013

(...) Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. (...)

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