Frage an Tilo Kießling von Florian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kießling
ich bin Mitarbeiter in einer Dresdner Lokalgrupper einer internationalen Sensiblisierungskampagne (Micha Initiative Deutschland) zur Unterstützung der UN-Milleniumsziele. Eines der größten Bremsblöcke im Kampf gegen die globale Armut sind Korruption und Steuerflucht. Deswegen habe ich diesbezüglich zwei Fragen an Sie :
- Was halten Sie von der UN-Konvention gegen Korruption bzw. von der Tatsache, dass Deutschland diese bisher nicht unterzeichnet hat.
- Sehen Sie Bedarf in Dresden gegen Korruption und Macht- bzw. Amtsmissbrauch vorzugehen.
Vielen Dank bereits im Vorfeld für die Beantwortung der Fragen,
mit freundlichen Grüßen,
Florian Harder
Sehr geehrter Herr Harder,
vielen Dank für die Frage. Im Wahlkampfstress will ich kurz und bündig antworten:
Ich halte die UN-Konvention für gut und bin der Meinung, die Bundesrepublik Deutschland sollte diese unterzeichnen. Nimmt man Wikipedia als Quelle, stehen wir in einer Reihe mit den Nichtunterzeichnerstaaten Nordkorea, Sudan und Syrien. Das ist einfach peinlich.
Inwiefern in Dresden neben den bisherigen Maßnahmen (Es gibt ja sowohl innerhalb der Staatsanwaltschaft als auch innerhalb der Stadtverwaltung Stellen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen) noch weitere erforderlich sind kann ich nicht eindeutig beantworten. Ich denke, dass die bekannt werdenden Fälle von Amtsmissbrauch und Korruption durch diese Institutionen gut bearbeitet werden können. Aus meiner Sicht benötigen wir eine wieder erstarkende soziale Kontrolle: Wer erhält durch sein Amt Vorteile? Sind diese gerechtfertigt? Führen sie zu veränderten Entscheidungen? Je mehr sachverständige Menschen an Entscheidungen beteiligt sind um so weniger können sich Einzelne einen ungerechtfertigten Sondervorteil verschaffen.
Ich hätte aber, als Atheist, auch eine Frage an Sie. Ihre Micha-Initiative möchte, so kann man auf deren Webseite lesen, Christinnen und Christen zum Engagement gegen extreme Armut und für globale Gerechtigkeit begeistern möchte. Warum beschränkt sich der Wunsch, Menschen zum Engagement gegen Armut zu begeistern auf Christinnen und Christen?
Mit freundlichen Grüßen
Tilo Kießling
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(...) Zu 3.: Ein Wahlprogramm ist das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses innerhalb einer Partei, durchaus also ein Kompromiss, auf den man sich als Geschäftsgrundlage eines Wahlantrittes geeinigt hat. Insofern stimme ich inhaltlich vermutlich mit keinem einzigen Punkt "zu 100%" überein, akzeptiere aber natürlich alle vom Parteitag beschlossenen Punkte als Arbeitsgrundlage in der zukünftigen Fraktion. (...)