Frage an Thomas Blümel von Florian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Blümel,
ich bin Mitarbeiter in einer Dresdner Lokalgrupper einer internationalen Sensiblisierungskampagne (Micha Initiative Deutschland) zur Unterstützung der UN-Milleniumsziele. Eines der größten Bremsblöcke im Kampf gegen die globale Armut sind Korruption und Steuerflucht. Deswegen habe ich diesbezüglich zwei Fragen an Sie :
- Was halten Sie von der UN-Konvention gegen Korruption bzw. von der Tatsache, dass Deutschland diese bisher nicht unterzeichnet hat.
- Sehen Sie Bedarf in Dresden gegen Korruption und Macht- bzw. Amtsmissbrauch vorzugehen.
Vielen Dank bereits im Vorfeld für die Beantwortung der Fragen,
mit freundlichen Grüßen,
Florian Harder
Deutschland hat die Konvention 2003 unter Rot/Grün unterzeichnet. Der zweite Schritt, die Umsetzung in deutsches Recht, ist bis heute nicht erfolgt. Deutschland steht damit in einer Reihe mit Ländern wie Sudan, Syrien und Nordkorea. Es sagt auch viel über die jetzige Regierung von CDU/CSU und FDP aus, die 3 Gesetzentwürfe der SPD, Grünen und Linken dazu blockiert hat. Ein ganz wichtiger Punkt der notwendigen Änderungen am deutschen Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten. Ich glaube, wir benötigen dringend eine solche Änderung. Meine feste Überzeugung ist: Mit der SPD in der Regierung wird diese Änderung kommen.
Ja. Der konkrete Fall im städtischen Ausländeramt, wo über viele Jahre bestochen wurde, um Vorteile zu erlangen, belegt, dass Korruption, Amts- und Machtmissbrauch auch um Dresden keinen Bogen machen.
Weitere Fragen an Thomas Blümel
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(...) Das Thema ist so komplex, dass eine vernünftige Antwort sicher mehrere Seiten füllen würde. Zumal es nicht nur darum gehen kann allen Altersgruppen, sondern allen Menschen, vor allem unabhängig vom Geldbeutel, Mobilität zu ermöglichen. Lokal ist das über Sozialtickets, den Ausbau von Fuß- und Radwegen möglich, überegional haben für mich bezahlbare Angebote der Bahn oder der Busfernverkehr eine wichtige Aufgabe dabei. (...)
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