Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Lorenz Flemming
FDP
• 31.08.2013

(...) Die Arbeitsgelegeheiten führt in der ganz großen Zahl er Fälle nicht in eine reguläre Anstellung. Sie wurden zum großen Teil für Menschen genehmigt, die trotz dieser Tätigkeit weder eingesetzt werden konnten noch eingesetzt wurden. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 30.08.2013

(...) Dem muss ich widersprechen und begrüße Regelungen, die helfen Korruption zu verhindern bzw. (...) durch eine Spendenobergrenze oder ein Spendenverbot – lehnt die CDU und CSU deshalb ab. (...)

Antwort von Anja Bindges
SPD
• 29.08.2013

(...) Ich habe in mehreren Anfragen schon beantwortet, dass ich für die komplette Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und gegen Abgeordnetenbestechung bin. Sehen sie mir bitte nach, dass ich in der Flut der Wahlprüfsteine und -anfragen von Verbänden nicht jedes Thema mehrmals beantworten kann. (...)

Portrait von Willi Feilen
Antwort von Willi Feilen
FREIE WÄHLER
• 06.09.2013

(...) Gegen diese Art von Täuschung steht dem Wähler kein Mittel zur Verfügung, z.B. rechtlich dagegen vorzugehen. Ich verstehe daher gut, dass bei vielen Bürgern eine Wahlverdrossenheit besteht. Mehr Transparenz in der Politik und mehr Basisdemokratie während der Wahlperiode (Volksentscheide) sind für mich unabdingbar. (...)

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