Frage an Willi Feilen von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Feilen,
im Lichte der "andauernden sowie sich ständig steigernden Politikverdrossenheit infolge von Misstrauen gegenüber den vom Volk gewählten Politikern, wäre es unzweifelhaft ein richtiger Schritt zu mehr TRANSPARENZ und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit respektive Vertrauen.
Stichpunkte:
- Kohl macht keine Aussage zu Schwarzgeld (schwarze Kassen)- jeder andere Bürger wäre wegen
Aussageverweigerung in Beugungshaft gekommen (ganz gem. den bestehenden Gesetzen!)
- Innenminister Kanther
- Bei der FINANZMINISTER Schäuble sind bis heute Verdachtsmomente (Schwarzgeld etc.) nicht ausgeräumt. Er kann sich sogar nicht an eine nicht "kleine" Summe im "Schwarzkoffer" erinnern.
- Wulff steht vor Gericht wegen Verdacht der Vorteilannahme im Amt.
- Landtag Bayern, insbesondere CSU Abgeordnete sind in unverschämter "Vetternwirschaft" verwickelt. Man käuft sich sogar auf Steuerzahlerkosten eine "gescheite" Digitalkamera für
€ 6000,-, nachdem wohl eine kleine Kompaktkameras erfolglos angeschafft wurden...
- Deutschland hat bis heute einem Antikorruptionsgesetz und einhergehender Strafverfolgung der Betroffenen zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund u. hinsichtlich der "andauernden, sich steigernden Politikverdrossenheit infolge von Misstrauen gegenüber den vom Volk gewählten Politikern, wäre es ein richtiger Schritt mehr TRANSPARENZ u. die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit respektive Vertrauen zu fördern.
Daher frage ich Sie, was werden Sie in dieser Hinsicht unternehmen und warum sie folgendes bisher nicht unterschrieben haben:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Veröffentlichung ALLER Parteispenden (Stückelung unter € 10000,-
die Regelung der Anzeigepflicht untergraben könnte).
Mit freundlichen Grüßen
Frank Frey
PS: Ich gehöre keiner Partei an und bin kein "Stammwähler". Ich entscheide jeweils mit kritischem Blick auf die aktuelle Situation in unserem Land. Ganz im Sinne des "Kandidatenchecks".
Hallo Herr Frey,
danke für Ihr Interesse.
Eine Gesellschaft wählt aus ihrer Mitte Personen, die sie politisch vertreten soll. Natürlich kann und darf es dann nicht sein, dass diese Vertreter gleichsam eine eigene Klasse bilden, die sich über das Volk erhebt und es nach Belieben gängelt, täuscht und anderes. Unmittelbar vor Wahlen werden Versprechungen gemacht, die nach der Wahl oft genug nicht gehalten werden. Gegen diese Art von Täuschung steht dem Wähler kein Mittel zur Verfügung, z.B. rechtlich dagegen vorzugehen. Ich verstehe daher gut, dass bei vielen Bürgern eine Wahlverdrossenheit besteht. Mehr Transparenz in der Politik und mehr Basisdemokratie während der Wahlperiode (Volksentscheide) sind für mich unabdingbar.
MfG
Willi Feilen
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