Frage an Anja Bindges von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Anja Bindges,
im Lichte der "andauernden sowie sich ständig steigernden Politikverdrossenheit infolge von Misstrauen gegenüber den vom Volk gewählten Politikern, wäre es unzweifelhaft ein richtiger Schritt zu mehr TRANSPARENZ und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit respektive Vertrauen.
Stichpunkte:
- Kohl macht keine Aussage zu Schwarzgeld (schwarze Kassen)- jeder andere Bürger wäre wegen
Aussageverweigerung in Beugungshaft gekommen (ganz gem. den bestehenden Gesetzen!)
- Innenminister Kanther
- Bei der FINANZMINISTER Schäuble sind bis heute Verdachtsmomente (Schwarzgeld etc.) nicht ausgeräumt. Er kann sich sogar nicht an eine nicht "kleine" Summe im "Schwarzkoffer" erinnern.
- Wulff steht vor Gericht wegen Verdacht der Vorteilannahme im Amt.
- Landtag Bayern, insbesondere CSU Abgeordnete sind in unverschämter "Vetternwirschaft" verwickelt. Man käuft sich sogar auf Steuerzahlerkosten eine "gescheite" Digitalkamera für
€ 6000,-, nachdem wohl eine kleine Kompaktkameras erfolglos angeschafft wurden...
- Deutschland hat bis heute einem Antikorruptionsgesetz und einhergehender Strafverfolgung der Betroffenen zugestimmt.
Vor diesem Hintergrund u. hinsichtlich der "andauernden, sich steigernden Politikverdrossenheit infolge von Misstrauen gegenüber den vom Volk gewählten Politikern, wäre es ein richtiger Schritt mehr TRANSPARENZ u. die Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit respektive Vertrauen zu fördern.
Daher frage ich Sie, was werden Sie in dieser Hinsicht unternehmen und warum sie folgendes bisher nicht unterschrieben haben:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Veröffentlichung ALLER Parteispenden (Stückelung unter € 10000,-
die Regelung der Anzeigepflicht untergraben könnte).
Mit freundlichen Grüßen
Frank Frey
PS: Ich gehöre keiner Partei an und bin kein "Stammwähler". Ich entscheide jeweils mit kritischem Blick auf die aktuelle Situation in unserem Land.
Sehr geehrter Herr Fey,
danke für ihr Schreiben.
Ich habe in mehreren Anfragen schon beantwortet, dass ich für die komplette Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und gegen Abgeordnetenbestechung bin. Sehen sie mir bitte nach, dass ich in der Flut der Wahlprüfsteine und -anfragen von Verbänden nicht jedes Thema mehrmals beantworten kann. Ich bin Vollzeit berufstätig und habe für den Wahlkampf nur das, was an Zeit nach der Arbeti übrig ist.Außerdem kommt es mir nicht darauf an, möglichst viel zu erklären und zu beabsichtigen. Es müssen auch Taten folgen und an denen fehlt es meist, nach allen Beteuerungen im Wahlkampf.
Ich bin, wie Sie wissen, keine Berufspolitikerin. Deshalb habe ich mich auch, trotz des wenig aussichtsreichen Listenplatzes, als Kandidatin beworben. Die Politikverdrossenhiet kommt m.E. auch daher, dass sich in den Parlamenten immer die gleichen Menschen wiederfinden. Wer einmal im Bundestag ist, bleibt meist auch auf einem sicheren Listenplatz und sichert sich so sein Mandat. Für alle, die aus dem "richtigen Leben" kommen, ist deshalb ein Mandat schwer zu bekommen. Und irgendwann verliert man wohl aus dieser Perspektive den Blick auf die Menschen, die im "echten Leben" stehen. Ich fände es gut, wenn jeder nur zwei Wahlperioden gewählt werden könnte. Das würde vieles transparenter machen und vermeiden, dass man sich seinen "Lebensplatz in der Politik" erkaufen kann.
Sie fragen mich, was ich unternehmen würde, wenn ich im Bundestag wäre?
Nun erst einmal würde ich meine Nebeneinkünfte offenlegen (wobei das sicher nicht interessant wäre) und mich dafür einsetzen, dass dies gesetzlich verankert würde für alle Abgeordneten.
Außerdem muss der Lobbyismus bekämpft werden, der Abgeordnete bestechlich macht. Sie werden mir kaum glauben, was man als Kandidat hier schon für Post bekommt, wo sich jeder Verband seine Pfründe sichern möchte.
Dass alle Parteispenden veröffentlich werden müssen, versteht sich von selbst. Davon müssen sie mich nicht überzeugen. Ich bin in kleinen Verhältnissen aufgewachsen und habe genau wie Sie, meinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit mancher Zeitgenossen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute
Mit freundlichen Grüßen
Anja Bindges
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