Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Betriebliche Altersvorsorge Der Gesetzgeber hat im Jahre 2004 das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, wodurch auf die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge in Form einer kapitalgebundenen Direktversicherung der volle Sozialversicherungsbeitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durch den Versicherten zu entrichten ist (§ 248 Satz 1 SGB V i.d.F. von Artikel 1 Nr. (...)

(...) Wir Grüne kennen in der Tat das Problem und haben vor, es im Rahmen unserer Reform der Dienstwagenbesteuerung anzugehen: Wir wollen, dass Unternehmen die Kosten für Tankkarten nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sie Ihren Mitarbeitern besonders klimafreundliche Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 100 g CO2 pro Kilometer zur Verfügung stellen. Liegt der CO2-Verbrauch der Autos höher, können Unternehmen nur noch ein Teil dieser Kosten von der Steuer abziehen. (...)

(...) die Aussage das Firmentankkarten zur privaten Nutzung sogleich einen Zwang auslösen diese voll auszunutzen bezweifel ich schon stark. Als Vergleich ziehe ich mal Flatraten für Mobil- oder Festnetztelefonie heran (im dienstlichen Bereich auch zur privaten Nutzung). (...)

Mein Schwerpunktthema wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) sein. Denn nur mit dem BGE können wir den großen Herausforderungen unserer Zeit, Arbeitslosigkeit, Rentensicherheit und freie Bildung, beantworten. (...)