(...) Dass ein solcher Eindruck dann durch eine Aktion wie die der Grünen Jugend in Göttingen gestört wird, finde ich sehr schade - und auch unnötig, denn solche Aktionen müssen wirklich nicht sein. (...) Die AfD ist eine Partei, mit deren Inhalten ich mich beim besten Willen nicht identifizieren kann. (...)
(...) sollten dringend wieder völlig normal an der Umlage beteiligt werden. Die Stromkosten machen allen Familien Sorgen. Darum finde ich es richtig, dass wir unmittelbar nach Regierungsübernahme die Stromsteuer um 25% senken werden. (...)
(...) in der Piratenpartei wird niemand überwacht - zumindest nicht von der Piratenpartei. Das die Mailingliste moderiert wird hat den Hintergrund, dass es am Anfang dieses Jahres zu starken Differenzen von Benutzern der offenen Mailingliste gekommen ist, was die meisten Mitglieder des Kreisverbandes massiv gestört hat. Daher wurde vom Vorstand eine vorläufige und zeitlich begrenzte Moderation für alle Mitglieder festgelegt, damit sich die Mailingliste beruhigen konnte. (...)
(...) Ich fürchte allerdings, Herr Pofalla und die Bundesregierung werden wiedermal alles nur allgemein gehalten mit Nichtwissen bestreiten. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat außerdem den Antrag „Ausspähungen, nicht Debatten beenden“ in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714677.pdf (...)