Frage von Marcus M. • 29.08.2013
Frage an Hans-Peter Friedrich von Marcus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friedrich,
lt. neuesten Recherchen des NDR und der Süddeutschen werden Unterseekabel vom britischen GCHQ in noch viel größerem Stil angehört als bislang bekannt.
Hiernach ist es den beteiligten Unternehmen aufgrund fragwürdiger Gesetze untersagt hierüber Auskunft zu erteilen. Von den Geheimdiensten ist ebenfalls keine Stellungnahme zu erwarten.
Für die Bundesregierung / Sie / Herrn Pofalla ist ja alles geklärt und an den Vorwürfen nicht dran.
Für mich ist hier gar nicht geklärt. Hier wird massiv Rechtbruch begangen.
Meine Erwartung:
Diese meines Erachtens ungeheuerlichen Vorgänge aufzuklären und auch den britschen "Freunden" klare und auch öffentliche in die Schranken zu weisen.
Herzliche Grüße
Marcus Maschke
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU