Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Problematik der Altanschließer ist seit fast 20 Jahren umstritten. Zuständig ist die Landesregierung. (...)

(...) Die Zustimmung der SPD zu ESM und Fiskalpakt sind nicht automatisch als Zustimmung zur gesamten Europapolitik der schwarz-gelben Koalition anzusehen. Die SPD hat ihre Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst genommen. (...)

Sehr geehrter Herr Niemeyer-Stein,

ich finde Ihre Fragen sehr interessant , teile aber Ihre Einschätzung,

die ich herauslese, nicht.

(...) Erschwerend für eine schnelle Entscheidung zu Tempo 30 bei ihnen liegt auch an der StVO. Denn die Behörde unterliegt in diesem Fall § 45 Absatz 1.c der StVO. (...)